Das Deutsche Grundgesetz im April 2020

Redetext vom 03.05.2020 auf der DSDG Mahnwache am Heumarkt, Köln

Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Mein Kommentar: :
Im Mai 2020  werden Eheleute  getrennt, wenn einer im Heim ist. 
Menschen vereinsamen. Lebenswerke werden vernichtet. 
Verordnungen lassen Menschen alleine sterben.
Die Würde des Menschen ist deutlich angetastet.
Meine Meinung: 
Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 2 Grundgesetz (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 

Mein Kommentar:
Die Impfpflicht kommt soeben durch die Hintertür, ich habe eine Petition dagegen gestartet, Zettel dazu lege ich gleich hier aus. 
Auch Impfen ist ein einEingriff gegen körperliche Unversehrtheit. 
Wir stellen außerdem mit Sorge fest, dass die Polizei und das Ordnungsamt teilweise mit körperlicher Gewalt gegen Bürger vorgehen.
Auch hier ist letzte Woche aus einer Diskussion ein Angriff auf die Körperliche Unversehrtheit eines Bürgers geworden. 

Hier ist es mir ganz wichtig, den anwesenden Polizeibeamten und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu sagen: Auch Sie dürfen REMONSTRIEREN, Sie dürfen und SOLLEN sich deutlich gegen Gewalt und gegen Verstöße gegen das Grundgesetz aussprechen. Wer das nicht tut, untergräbt das Grundgesetz.

Artikel 4 Grundgesetz  Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Mein Kommentar: : Im April 2020 sind alle Versammlunge, auch Gottesdienste untersagt.
Mein Kommentar: :
Wir konnten nicht mal Ostern feiern, Jesus Hergottnochmal !
Meine Meinung:Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 5 Grundgesetz:  Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Mein Kommentar: : Im April 2020 fahren die öffentlichen Sender in einem Notbetrieb und berichten einseitig. Gegenmeinungen, auch von Professoren, Ärzten, Epidemiologenb, werden nicht gezeigt, ARD und ZDF greifen Gegenmeinungen massiv an. In den sozialen Medien werden Videos auf Youtube und Facebook gelöscht, weil sich die Firmen schadlos halten wollen.  Webseiten werden abgeschaltet, es riecht verdächtig nach Zensur. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden untergraben das Grundgesetz. Viele Medien helfen mit. 

Artikel 6, Grundgesetz, Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Mein Kommentar:  :
Kinderbetreuung fällt weitgehend aus, Beratungsangebote fallen aus, Therapien fallen aus - und ich zitiere an dieser Stelle Loriot " Ehepaare sind nur glücklich, wenn einer nie da ist" . Und traurigerweise sind auch die Frauenhäuser voll. Die Regierenden verstärken bekannte Probleme, der Schutz der Familien wird
hintangestellt, 
Meine Meinung: 
Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 8 Grundgesetz Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Mein Kommentar: : Die öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten Aufrufe, sich auch in Räumen nicht zu versammeln.  Polizei und Ordnungsamt machen nach Denunziationen auch Besuche unter dem Stück freien Himmel, den man in seinem Hinterhof oder Garten für Privat hält.  
Meine Meinung: 
Die Regierenden und ihre ausführende Exekutive untergraben das Grundgesetz. 
Viele Medien helfen mit. 

Artikel 11 Grundgesetz Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Mein Kommentar: : Dies ist einer der Grundgesetzartikel, der bei Gefahr durch Seuchen ausgesetzt werden darf. 
Meine Meinung: Die Datenlage ist zu dünn, um diese Einschränkung aufrecht zu erhalten. Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 12 Grundgesetz:  Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Mein Kommentar: : Bis April 2020 hatten  alle Berufe mit direktem Personenkontakt 
ohne gesetzliche Grundlage Berufsverbot, für Gastronomie und Tourismus gelten die Beschränkungen weiter. Ordnungsamt und Polizei setzen diese Verordnungen mit Strafgeldern durch.
Meine Meinung: 
Die Regierenden und ihre ausführende Exekutive untergraben das Grundgesetz.

Artikel 12a GrundgesetzVerpflichtungen (der Streitkräfte) in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

Mein Kommentar: : Bundeswehrangehörige versorgen im April 2020 medienwirksam ältere Bürger mit Einkäufen. Dies ist nicht zulässig, da es unzählige andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gibt, die diese Aufgabe erfüllen könnten.
Frau Kramp-Karrenbauer hat berichtet, dass Bundeswehrangehörige bei der Auswertung der Daten in den Gesundheitsämtern helfen können, wenn die Tracking-App große Datenmengen liefert. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden und ihre Exekutiven Organe untergraben das Grundgesetz.

Artikel 13 Die Wohnung ist unverletzlich

Mein Kommentar: : 
Dieser Artikel kann zur Seuchenbekämpfung ausgesetzt werden.
Hier ist besondere Vorsicht geboten, in Dänemark ist bereits ein Gesetz beschlossen worden, in dem staatlich legitimierte Exekutivorgane in die Wohnung eindringen und den Bewohner einer Untersuchung oder Impfung zuführen dürfen.

Artikel 14 Grundgesetz (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz (...) erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 

Mein Kommentar: : Durch die Aussetzung von Grundrechten und den damit verbundenen Shutdown der Wirtschaft  droht eine massive Wirtschaftskrise, in der eine Vielzahl der Bürger durch den Verlust des Arbeitsplatzes, den Verlust ihrer geschäftlichen Existenz, den Verlust von Sachwerten und durch die massive Anhebung der Geldmenge und den damit verbundenen Verlust von Kaufkraft  massiv enteignet werden. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 17 Grundgesetz: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Mein Kommentar: : Prima!  Funktioniert aber nicht so richtig, ich habe vor über drei Wochen an verschiedene Gerichte geschrieben, unter anderem an das Amtsgericht wegen einer Frage zu ausgesetzten Sitzungen  und Bundesverfassungsgericht mit der Bitte um eine Stellungnahme. An alle politischen Parteien in Köln - es antwortet aber keiner. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden und die Judikative und auch die Parteien hier in Köln  untergraben das Grundgesetz.

Artikel 19 Grundgesetz (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Mein Kommentar: : Das Infektionsschutzgesetz hebelt offiziell nur wenige  Grundrechte aus, die Reisefreiheit , die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, 
Es wurde kein weiteres allgemeines Gesetz erlassen, es wird auf Verodnungsbasis im Landesrecht regiert,. dennoch sind 9 weitere  Grundrechte im April 2020 außer Kraft.
Polizei und Ordnungsamt setzen die festgelegten Strafen durch. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden, die Legislative, die Judikative und die Exekutive untergraben das Grundgesetz.

Artikel 20 Grundgesetz (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mein Kommentar: :

Die Regierenden müssen die verfassungsmäßige Ordnung sofort wieder herstellen, die Exekutive  sollte sich der besonderen Lage bewusst sein und besonnen handeln. Beamte und Mitarbeiter staatlicher Organe sollten remonstrieren und sich auf gar keinen Fall gegen das Volk stellen. 

Denn auch wenn es gerade nicht so wirkt, Dieses Grundgesetz ist in Kraft und ist unser aller Grundlage zum Leben. Und jeder, der es unterhöhlt und gegen diese verfassungsgemäße Ordnung vorgeht, wird sich verantworten müssen und zwar nicht nur vor Gericht, sondern auch vor Gott und sich selbst.