Mittwoch, 27. Mai 2020

0,0099 % Infizierte in Deutschland

Liebe Leser, das RKI meldet für Dienstag, 26.05.2020  für den Gesamtzeitraum von Beginn der Pandemie an 179.364 positiv Getestete in Deutschland. Zieht man davon 8349 Verstorbene und 162.800 Genesene ab, bleiben 8215 Menschen in Deutschland, die zur Zeit mit Covid19 infiziert gemeldet sind. 

Auf 83 Millionen Deutsche entspricht das einer Quote von 


0.0099 % Infizierte


Im Umkehrschluss bedeutet das, dass wir 


99,99 Prozent nicht positiv 

getesteter Menschen in Deutschland haben. 

Es kann eine Dunkelziffer geben, das ist sogar wahrscheinlich, da die Erkrankung oft symptomfrei verläuft (auch von den 8215 Menschen, die positiv getestet sind, haben die meisten ja einen eher milden Verlauf zu erwarten), eine hohe Dunkelziffer bedeutet aber auch, dass der Virus nicht so gefährlich ist, wie angenommen (geringere Letalität), denn das Monitoring der Todesfälle mit Symptomen scheint mittlerweile perfekt zu greifen. 

Wir müssen uns also fragen, ob mit den bisherigen Erkenntnissen (der R-Wert sank bereits vor dem Lockdown unter 1, es gibt weltweit mit unterschiedlich strengen Regeln einen annährend gleichen Verlauf) und den bekannten Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit den Lebensstandart vieler Millionen Menschen und vor allem auch auf das Gesundheitssystem mit 28 Millionen verschobener Operationen weltweit eine Fortsetzung von Maßnahmen und Einschränkungen noch zu rechtfertigen ist.   

Aktuelle RKI- Zahlen für Deutschland


Mittwoch, 20. Mai 2020

Einordnung zur Email von Campact Chef Felix Kolb

Der Campact-Vorstand Felix Kolb hat mit einer beachtlichen Reichweite von 2,3 Millionen Lesern Emails an seinen Verteiler geschickt, Der Tenor: Gehen Sie nicht auf Demos! Den Originaltext findet ihr HIER

Meine Einordnung: 

Behauptung:
Deutschland ist bisher erfolgreich in der Eindämmung des Virus

Das wissen wir nicht, wir wissen, dass die Zählungen der Toten durch zB Johns Hopkins Universität und RKI in Deutschland niedrigere Zahlen lieferten als in anderen Ländern. Wir wissen nicht, wie verbreitet der Virus (noch) ist.

Behauptung:
Doch das liegt nicht daran, dass das Virus weniger gefährlich ist als gedacht. Der einfache Grund: Die bisherigen Maßnahmen haben gut funktioniert.

Das ist nicht belegt.
Wir haben bislang keine repräsentativen Tests durchgeführt.
Der einzige flächendeckende Test von annähernd tausend Erkrankten und nicht erkrankten Personen fand in Gangelt durch Dr Streeck statt. Er lieferte deutliche Anhaltspunkte, dass der Virus weniger gefährlich ist als gedacht.

Behauptung:
Die Gesundheitsbehörden haben früh, viel und systematisch getestet.

Das ist falsch. Es wurde erst überhaupt nicht, dann nur bei nachweisbarem Kontakt mit einem Positiv getesteten, dann bei Symptomen und dann in immer gröberen Ausweitungen der Kriterien getestet. Repräsentative Flächentests fanden bislang nur in Gangelt statt.

Behauptung
Dadurch konnten sie das Infektionsgeschehen rechtzeitig eindämmen.

Das ist falsch, s.o. Das Infektionsgeschehen wurde nach heutiger Erkenntnis durch die Maßnahmen des Social Distancing vor dem Lockdown und Begleitmaßnahmen wie Händewaschen, in die Armbeuge niesen etc eingedämmt - oder das Virus hat sich selbst abgeschwächt,man kann es nur vermuten, es gibt keine Belege außer der R-Zahl , die vor dem Lockdown auf unter 1 gesunken ist (Bulletin des RKI vom 16.04) 

Behauptung:
Auch deswegen sind in Deutschland der Seuche im Pro-Kopf-Vergleich viel weniger Menschen zum Opfer gefallen als beispielsweise in Spanien, Schweden, Großbritannien, Italien oder den USA.[3]

Das wissen wir nicht. Die Zahlen wurden in den Ländern nicht einheitlich gezählt, zudem sagen die Zahlen nichts über die Gründe.
Einzelne Sterbegründe in den Ländern kenne ich nicht, in Italien beispielsweise sind enges Zusammenleben und hohe Antibiotikaresistenzen, daraus resultierend eine hohe Belastung mit Krankenhauskeimen, eine Nichtverlegung in freie Krankenhäuser und ein chronisch schlecht ausgestattetes Gesundheitssystem als Gründe im italienischen Parlament genannt worden.
Das Italienische Gesundheitsministerium ISS hat als erstes Vorerkrankungen aus den Krankenakten genannt, über 47 Prozent ahtten mehr als 3, jeweils 25 Prozent mehr als zwei oder eine. Es mag also auch an besserer Volksgesundheit, dem Altersschnitt der Region, dem Zustand der Krankenhäuser etc liegen. 

Behauptung:
(...)So haben wir gemeinsam unzählige Menschenleben gerettet, darauf dürfen wir stolz sein.

Das wissen wir nicht, die Anzahl Geretteter ist eine reine Vermutung, das Gegenargument wäre ja : Niemand wäre gestorben, wenn die Maßnahmen nicht ergriffen worden wären, beides ist nicht belegbar, da die Maßnahmen ergriffen wurden.
Annähernd benennbar sind hingegen die Kollateralschäden; 250.000 verschobene Operationen(Merkur), soziale und psychische Folgen des social Distancing, Krisenbedingte Suizide (charité), Vernichtung von hunderttausenden Existenzen, 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit (Agentur für Arbeit) etc...

Behauptung:
Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft bei uns zwar – aber nicht stärker als in den Ländern, die zögerlicher auf das Virus reagierten.

Das ist eine Momentaufnahme.
Wir sind eine Exportnation, die Prognosen sind erschütternd, Länder mit großer Binnennachfrage werden später ggf besser dastehen.

Behauptung:
Bei aller Kritik dürfen aber nicht vergessen, mit welcher Wucht die Pandemie uns überrannt hat. Und wie schnell die Regierungen weltweit Entscheidungen treffen mussten – ohne viel über das Virus zu wissen.

Die Pandemie ist im Dezember in China ausgebrochen. Obwohl sie dort zu drastischen Maßnahmen führte und Tote forderte, wurde sie noch Ende Februar vom RKI als gering gefährlich eingestuft, erst Ende März für Risikogruppen als Sehr hoch.
Es durfte zB noch Karneval gefeiert werden.

Ob internationale Koordinierung stattfand oder stattfindet, ist schwer einzuschätzen, die Warnungend er WHO sind die einzigen Nachrichten in diese Richtung, wurden aber auch als zu spät kritisert (Trump strich mit dieser Begründung die Gelder). Mich wundert auch, dass man als Normalbürger nichts über internationale Zusammenarbeit hört, die findet sicher statt, aber wüsstest Du, welche?


Behauptung:
Im Kern waren die Maßnahmen zum Infektionsschutz richtig und angemessen. Die Alternative wären mit hoher Sicherheit Tausende, wenn nicht Zehntausende zusätzliche Tote gewesen

Das ist eine reine Behauptung, die Reproduktionszahl ist ohne Lockdown unter eins gefallen, social distancing z.B. hätte also ggf genügt. Wir wissen nicht, wie es ohne Maßnahmen ausgeschaut hätte, der Vermutung, dass das schlimmer gewesen wäre stimme ich zu, die Zahlen (zehntausende)sind aber eine reine Vermutung.

Behauptung:
Viele der Menschen, die gerade samstags auf die Straße gehen, verleugnen, wie gefährlich das Virus ist.
Das ist eine Vermutung, auf Plakaten sehe ich das nicht und höre es auch nicht von den Teilnehmern unserer Mahnwache. Wir hatten unter 280 Teilnehmern nur eine, die meint, das Virus gäbe es nicht, in Reden wird immer wieder betont, dass es sinnvoll ist, die Risikogruppen zu schützen. Zumeist wird der "Hype", die Angst und die Einschränkung von Grundrechten kritisiert.


Behauptung:
Andere tun so, als sei die Gefahr gebannt. Das ist leider nicht der Fall.
Das ist nicht belegt, die Gegenmeinung wäre hier: Andere tun so, als sei das Virus noch gefährlich, auch das ist nicht belegt.

Behauptung:
Nach allem, was wir wissen, hat sich bislang nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert.[5] Wenn unsere Vorsicht nachlässt und die Lockerungen zu weit gehen, ist eine zweite Infektionswelle unausweichlich.

Das sind Behauptungen, bislang hat kein Land am selben Ort eine zweite Welle erlebt, die Studien von Streeck oder die der Stanford- Universität legen nahe, dass das Gegenteil der Fall ist und viel mehr Leute bereits infiziert waren.

Behauptung:
Diese Welle wäre wahrscheinlich deutlich schlimmer als die erste. Denn das Virus hat sich mittlerweile flächendeckend in Deutschland ausgebreitet.

Diese Vermutung widerspricht dem eben gesagten, wenn es bereits ausgebreitet ist, ist eine gewisse Herdenimmunität erreicht.

Behauptung:
Es drohen dann nicht ein Heinsberg – ein Landkreis in NRW, der zum ersten großen Infektionsherd in Deutschland wurde – sondern unzählige.[6]
Das sind Vermutungen, die sich auf die Aussagen von Christian Drosten stützen, der bislang durchweg falsch lag und noch nie etwas anderes gesagt hat, als dass es gefährlicher sei als wir gerade sehen. Es gibt über 120 verbriefte Gegenmeinungen von Virologen, Epidemiologen, Systembiologen, Bioingenieuren und Ärzten dazu.

Behauptung:
Deswegen sind die Proteste, die in einigen Städten entstehen, auch so gefährlich.
Das wissen wir nicht. Gggf sind sie ungefährlich, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden, ggf sind sie generell gefährlich oder generell ungefährlich.

Behauptung:
Doch die Folgen dieser Ideologien (Verschwörungstheorien, AdA) sind real und gefährlich für uns alle. () Viele Demonstrant*innen verweigern Masken und missachten sogar grundlegende Abstandsregeln. Die Demonstrant*innen gefährden damit völlig unnötig sich selbst – aber auch ihre Familien, Polizeibeamt*innen, Ärzt*innen, Pfleger*innen und letztlich uns alle.

Masken sind im öffentlichen Raum nicht vorgeschrieben, man kann also nicht von Verweigerungen sprechen. Nach meinen Beobachtungen halten die Demonstranten die Abstände überwiegend ein, bei den Meditationen und Mahnwachen immer, bei Standdemos nahezu 100 Prozent, bei den Spaziergängen in Pirna ist auch kein enges Gehen ersichtlich, lediglich bei Bewegtdemos in Köln habe ich enger laufende Massen gesehen. Polizeibeamte gehen oft in die Abstand haltenden, in Berlin haben sie immer wieder scheinbar wahllos Menschen aus der Menge abgeführt, Polizeibeamte und Ordnungsamt halten in ihren Wagen, während der Aufstellung, während des Einkreisens und "Mauerns" keinen Abstand zueinander und tragen auch erst seit zwei Wochen flächendeckend Mundschutz.
Wollte man die Beamten schützen, wäre es sinnvoll, sie nicht in die Demonstrationen hineingehen zu lassen und nur mit Lautsprecherdurchsagen auf Demonstranten einzuwirken. Zumindest wäre es absolut unsinnig, wie es nun jedes Wochenende geschieht, Demonstranten in Berlin einzukesseln oder Ihnen wie in Berlin und Nürnberg entgegenzugehen, ihnen wie in Pirna den Weg abzuschneiden etc, sprich Deeskalation wäre, was den Abstand angeht, die bessere Wahl in der Taktik. Die Aufsicht darüber obliegt dem Dienstherrn, nicht den Demonstranten. Demonstranten auf genehmigten Demonstrationen müssen immer von der Polizei geschützt werden.
Inwiefern später durch Menschen, die sich anstecken könnten, Ärzte, Pfleger und alle betroffen sind, kann man nicht belegen.

Behauptung
Zudem untergraben die Proteste auch die öffentliche Unterstützung für die Schutzmaßnahmen.

Einordnung: Das ist das erklärte Ziel der Proteste.


Behauptung:
Und der lauten Minderheit scheint es sogar zu gelingen, das Handeln einiger Landesregierungen zu beeinflussen.
Einordnung: Politisches Handeln wird immer von Umfragen, Medienrezeption, sichtbaren Protesten oder Lobby/Einzelbeeinflussung getrieben. Manchmal sogar vom eigenen Gewissen. 

Behauptung:
Wenn nicht mehr Vorsicht und Wissenschaft die Corona-Politik bestimmen (), schweben bald viele Menschen in Lebensgefahr.
Ich stimme voll zu. Das gilt nämlich für die flächendeckende Testung, viele, viele Obduktionen und die Miteinbeziehung der Kollateralschäden.

Behauptung:
Denn viele der Proteste werden von einer beunruhigenden Mischung aus Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und einschlägigen Verschwörungsideolog*innen organisiert. Wer an ihren Demonstrationen teilnimmt, macht sich mit diesen Menschen gemein.

Es ist beides falsch.
Rechte, Verschwörer und Reichsbürger machen nach meinen Beobachtungen ( in Köln vor Ort, sonst durch langes Schauen von Video und viele, viele Chats) nur einen sehr geringen Teil der Demonstranten bzw Anmelder aus.
Die Stuttgarter Redner haben sich zB aus diesen Behauptungen einen Spaß gemacht und die Leute aufzeigen lassen, zu welchem politischen oder weltanschaulichen Spektrum sie sich zuordnen, die überwältigende Mehrheit zeigte nach der Aufzählung von rechts links und Verschwörer bei der Ansage " Und jetzt alle anderen" auf.
Auf meinen Mahnwachen hatten wir unter 280 Leuten eine Reichsbürgerin, die haben wir gebeten nicht mehr zu kommen und sie blieb fern.
Meine Beobachtung aus zahllosen Privatinterviews auf youtube, und von unserer Mahnwache sind, dass zur Zeit überwiegend Menschen demonstrieren, die vorher niemals oder vor 20 Jahren das letzte Mal auf einer Demonstration waren.
Die politische Orientierung bezeichnen nahezu alle als komplett unwichtig und den Reden nach scheint diese bunt gemischt. Eine Gruppe Rechtsradikaler habe ich weder auf Bildern noch in Videos noch in echt ausmachen könne. Man kann davon ausgehen, dass die Rechten , da sie gut vernetzt sind, Menschen zu Protesten motivieren könnten, es wurde aber bislang soweit ich weiß keine "rechte Rede" gehalten oder "rechte Agitation" betrieben, alle Redemitschnitte, die ich kenne, drehen sich um Sorgen, Angst und Kritik an den Maßnahmen.
 Zum Gemeinmachen:
Wer auf ein Konzert mit 10.000 Menschen geht, macht sich auch nicht mit den zwei Rechtsradikalen gemein, die dort sind und das gleiche T-shirt tragen.
Wer auf eine von bekannten Rechtsradikalen organisierte Demo ginge, evtl schon, ob das für einen Demonstranten erkennbar ist, ist natürlich eine andere Frage.

Behauptung:
Zudem ist das Gewaltpotenzial in den Reihen der Protestierenden erschreckend groß: Polizei und Journalist*innen werden aus den Demonstrationen heraus angegriffen

Die beiden Journalistengruppen wurden gezielt von organisierten Gruppen angegriffen, die sich unter die Protestierenden gemischt hatten, nicht von Protestierenden.

Das Verhältnis von Polizisten, die Demonstranten angreifen zu Demonstranten, die Polizisten angreifen liegt nach meinen Zählungen bei etwa 98 zu 2

Neuerdings laufen angebliche Antifas bei Demonstrationen auf, schreien und pöbeln, manche schubsen sogar Demonstranten. Die Polizei duldet das oder greift ein, das ist sehr unterschiedlich. Auf einigen Webseiten wird behauptet, dass es sich nicht um "echte" Antifas handelt. Ich kann für meinen Teil behaupten, dass die Antifas , die ich als Busfahrer zu Demos gefahren habe, immer wussten, gegen wen und warum sie demonstrieren, mit drei Jugendlichen Vermummten habe ich mich in Köln nach unserer Mahnwache unterhalten, dort hatten sie kurz, aber gewaltlos gestört. Die hatten nicht den blassesten Schimmer, für was unsere Mahnwache steht, waren nur auf eine Person (die Reichsbürgerin) aus und waren komplett uninformiert über die politische Situation ("Versammlungsfreiheit? Häh? Ihr versammelt Euch doch?), für mich macht das ebenfalls nicht den Eindruck, dass es sich um politisch aktive Antifas handelt, eher um so etwas wie junge Hooligans. Auf verschiedenen Webseiten wurde behauptet, dass die Antifa für das Stören bezahlt würde, Hintergrund ist eine Rede von Renate Künast im Bundestag im März, die eine Ausweitung dieser Bezahlungen der Antifa fordert, die bislang immer nur in Jahresverträgen erfolge (kein Scherz). Die Geldflüsse sind aber nicht belegbar.

Auch das Sprengstoffattentat in Stuttgart und die Verletzung von zwei Demonstranten dort wird auf verschiedenen Webseiten udn auch von der Polizei dem "linken Spektrum" zugeordnet. 

Behauptung:
Dazu gehört () das Tragen von Masken
Das ist nicht belegt, auch Christian Drosten und Lothar Wiehler haben dazu vor der Einführung der Maskenpflicht noch gegenteilige Aussagen getroffen, Ärztechef Montgommery weißt ausdrücklich auf die Gesundheitsgefahren durch das Tragen von Masken hin.

Behauptung:
Wir können Zweifel zerstreuen und Ängsten begegnen. Und mit Fakten argumentieren.

Das wäre ein Traum!

Dienstag, 19. Mai 2020

Rette sich, wer kann

Wer rettet hier eigentlich wen und warum? 


Nun geht es also ans Retten, TUI baut schon um und entlässt Mitarbeiter, Lufthansa will gerettet, aber nicht verstaatlicht werden, Karstadt- Kaufhof sucht seinen Rettungsschirm und in der SPD wacht Sigmar Gabriel aus seinem Winterschlaf auf und meint, ein Lastenausgleich wäre doch schön, jemand muss das ja auch alles mal bezahlen.

Im Moment sehen wir eine Deflation bei "liegengebliebenen" Waren wie Fernsehern, Autos etc und erste Inflationstendenzen bei Dienstleistungen. Das Restaurant oder der Friseursalon, der seine rückständige Miete bezahlen muss, muss natürlich auch seine Preise leicht anheben. 

Eine große Gefahr ist daher, da es sich ja um eine zirkulierende Geldmenge handelt: Wenn wir mehr Geld ins System pumpen (und dieses auch ankommt), gibt es bei gleich bleibender oder schrumpfender Warenmenge voraussichtlich eine Inflation. 

Meine Meinung: Die allermeiste Firmenrettung ist im Prinzip vergebens.
Es muss darum gehen, Menschen zu helfen. 

Jetzt wäre Zeit für ein bedingungsloses (!) Grundeinkommen, das alle absichert. 


Inhabergeführten Firmen zu retten, kann auch Sinn machen, hier hängen oft nicht nur finanzielle Existenzen dran, sondern auch Lebenswerke. Allerdings sollten gut geführte Unternehmen auch eine Krise überstehen, nur Tradition reicht nicht, um das Geschäft auch erfolgreich weiterzuführen. 
Gerettet gehört, wer vorher Rücklagen hatte, nicht, wer vorher geschäftlich aus dem letzten Loch gepfiffen hat und eine rührende Geschichte erzählt. Es wird auch Verlierer geben, so oder so.

Denn retten wir alle, zahlen wir das auch alles. 



Bei großen, im Prinzip nur als Überschrift bestehenden Firmen und Konzernen muss man sich die Rettung genau überlegen: Brauchen wir diese Firma überhaupt, gibt es noch zehn weitere davon? Wer ist der Mark- und Technologieführer ? War die Firma rentabel? 

Rette ich mit der Gießkanne oder kann ich in Ruhe prüfen? Mit jedem Tag des Zuwartens, wird die Lage in vielen Firmen prekärer. Schnelligkeit zählt. 
Aber schnell mal ein paar Millionen hier und ein paar da, das werden ja dann schnell Milliarden.

Mein Vorschlag: Grundeinkommen für die Angestellten, die Rettungssummen an die Anzahl  und den Erhalt der Arbeitsplätze oder besser sogar , an die Summe der gezahlten Löhne koppeln, dabei beachten, ob diese vorher regelmäßig gezahlt wurden. Keine Zombies finanzieren! Wer vorher keine Rücklagen hatte: Mitarbeiter ins Grundeinkommen, in Ruhe prüfen. Eine geregelte Insolvenz erhält oft einen guten Teil der Arbeitsplätze. Weiter so? Geht nach `ner Krise oft gar nicht. 

Was ist systemrelevant? Die Lufthansa? Sicher - aber braucht sie in und nach dieser Krise noch über 700 Flugzeuge, wird sie noch über eine Million Flüge pro Jahr abwickeln wie bisher? Vieles spricht dagegen. War sie deshalb halb so rentabel wie Ryanair, weil sie besser zahlt und ihre Mitarbeiter gut behandelt ? oder weil sie bis zu 40 Prozent ihres Nettogewinns als Dividenden ausschüttet, statt sie zu reinvestieren? 
Was davon wollen, was dulden wir als Staat, wenn unsere Steuergelder hineinfließen? 

Die Immobilienblase in den Ballungsräumen ist ein gutes Beispiel, wo die Geldmenge der Hilfs- und Rettungsmittel der EZB seit 2008 gelandet ist und die aktuelle Aktienhausse trotz schlimmster  Aussichten für  die Realwirtschaft zeigt, wo aktuell billige Kredite landen (ein bisschen Sparbuchgeld ist auch im Umlauf). 

Alle anderen Rettungsversuche, ohne Gelddrucken, über Soli oder Soforthilfen aus dem Staatshaushalt führen zu höheren Steuern oder Sonderabgaben und ich warne ausdrücklich vor dem Denkfehler

"Die Reichen" 


könnten das bezahlen. 

Superreiche : Ja! (Milliardäre, nicht Millionäre) 


Reiche: Nein. 

Denn wer gilt bei Linken, SPD und Grünen  (die das vermutlich adäquat zu Sigmar Gabriel vorschlagen würden) als reich? 
Meine Vermutung: Wer eine abbezahlte Immobilie oder vielleicht eine Vermietimmobilie besitzt? 

Wer mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen hat? 

Sollen die Krise wirklich die bezahlen, die 30 oder 40 Jahre lang ihr Haus abbezahlt haben 
(was bei den meisten Ihre Altersvorsorge darstellt)? 
Oder die, die sich mit vielen Entbehrungen nach der ersten eine zweite Immobilie zugelegt und das komplette Risiko immer selbst getragen haben ?

Nehmen Sie als Beispiel für das Risiko mal das eines Mietnomaden oder eines großen, unversicherten Sturmschadens: Da ist der "reiche" Vermieter schnell mal wieder vier, fünf Jahre lang Jahre pleite. Wird er arbeitslos und kann den Kredit nicht zahlen, ist ggf. auch die erste Immobilie futsch, rutscht er aus dem Arbeitslosengeld, kann er leider kein Hartz4 bekommen, denn er ist ja  "reich" mit seiner verschuldeten Bude, denn wenn er sie verkauft, hat er ja noch Geld. 
Nein, wer als Privatperson in Immobilien investiert hat, hat zwar in den letzten Jahren ebenfalls von Preissteigerungen profitiert, aber in den allermeisten Fällen auch 20, 30 oder 40 Jahre dafür gebuckelt. 

Und wer wären diese anderen "Reichen"? Wer verdient bei uns 100.000 Euro im Jahr? 
Meist doch Unternehmer und Mittelständler mit (bisher) gut laufenden Betrieben, sprich,  oft Arbeitgeber, die meist viele Jahre lang dafür gesorgt haben, dass auch andere in Lohn und Brot kommen und ebenfalls viel Verantwortung getragen haben,  die, die oft jahrzehntelang fast täglich präsent waren, auf Urlaub und Schlaf verzichtet haben, Verantwortung übernommen haben, zudem die, die bislang wohl oft als einzige den Spitzensteuersatz gezahlt haben.  

Gerechtigkeit sieht anders aus. 


Solche Vorschläge töten jede Motivation im Mittelstand, den wir für einen Neustart dringendst brauchen werden.  

Klar, es gibt Jobs, die man prima besteuern könnte, Jobs, wo man gut verdient und jede Menge Annehmlichkeiten hat, Politiker oder Aufsichtsratsmitglied zum Beispiel...  




Aber Gerechtigkeit wäre eigentlich nur, die Superreichen zu erwischen, das sind nämlich auch die einzigen, die von dieser Krise profitieren werden. 

Wer `ne Milliarde hat und richtig doof ist, hat am Ende der Krise noch die Hälfte und kann  dann  500 mal für eine Million einkaufen, was vorher 500 mal 10 Millionen gekostet hätte.

In diesem Sinne: Holt das Geld dort, wo es in dieser Krise hingeht. 

Kommt zu uns und lebt mit uns in Liebe ! Über Angst in Zeiten des Umbruchs

Angst.

Angst ist zutiefst undemokratisch.

Demokratie ist politische Selbstbestimmung, Freiheit der Meinungsäußerung, Artikel 5 Grundgesetz, Würde des Menschen Artikel 1, Demokratie ist die Gleichheit, die gesetzliche Gleichheit aller Menschen, Artikel 3,  Demokratie ist der Schutz des Einzelnen vor der Macht des Anderen. Demokratie ist Angstfreiheit des einzelnen Bürgers.

Das sind die Werte , die wir hochhalten müssen.
Angst zerstört diese Werte.

Angst macht möglich, ein Feindbild zu erschaffen und viele kleine Nebenkriegsschauplätze aufzumachen. 


Angst ist ja ein Urgefühl und dazu da, den Körper auf Flucht oder Kampf vorzubereiten.
Anspannung in den Muskeln, wach bleiben, Höherer Puls, Adrenalin.

Wenn ich eine Konkrete Angst habe wie den Säbelzahntiger, das kommt ja aus Urzeiten, dann ist das sinnvoll. Dann muss ich rennen oder kämpfen.

Heute haben wir aber diffuse Ängste
Abstiegsangst
Angst vor Arbeitslosigkeit
Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung

Und da kommen wir mit Flucht oder Kampf nicht gegen an.

Aber irgendwo muss ich ja hin mit meiner Angst, mit meinem Stress, mit dieser Kampfbereitschaft, mit diesem Fluchtimpuls.

Und darum braucht es  Feindbilder. Die werden von der Politik geschaffen.
Im Groben kann man sagen, DIE ANDEREN sind schuld und werden nach Belieben definiert.

Und jetzt beherrscht seit Wochen Angst unsere Medien.
Angst vor einem unsichtbaren Feind.
Uns fällt auf, dass diese Feinde immer schon unsichtbar waren.
Angst vor dem Terror. Wer ist denn konkret dieser Terror?
Merken Sie, welche Bilder Sie im Kopf bekommen?
Das sind die Nebenkriegsschauplätze, Religion, Ausländer...

Angst vor "Verwerfungen im Bankensektor." Wer ist denn dieser Bankensektor? wie geschehen denn diese Verwerfungen?  Für die meisten überhaupt nicht greifbar.

Was macht Angst im Politischen Zusammenhang?
Angst lenkt ab. Lenkt ab von den wichtigen Fragen

Wieso hatten wir eigentlich keine Schutzausrüstung ?
--> Die Infektionszahlen sind gestiegen

Sind die Maßnahmen noch sinnvoll?
--> 13 Tote in einem Pflegeheim!

Wer Profitiert eigentlich von dieser Krise?
--> Wenn Sie so nah aneinanderstehen, stecken Sie sich an!

Wieso sind eigentlich immer noch unsere Grundrechte außer Kraft?
--> Sie müssen vor allem die Kinder schützen. Die Kinder.

Was passiert eigentlich gerade mit unserer Demokratie?

--> Wenn Sie auf die Straße gehen, töten Sie meine Oma!
Das ist übrigens mein Lieblingssatz aus der begleitenden Medienpandemie:


Wenn Sie auf die Straße gehen, töten Sie meine Oma!
Da gibt es mittlerweile Abwandlungen von :

Wenn Sie die Maßnahmen kritisieren , töten Sie meine Oma!
Wenn Sie demonstrieren, töten Sie meine Oma...
Wenn Sie was gegen die Regierung sagen, töten Sie meine Oma! 
Wenn Sie Verschwörungstheoretiker sind...

Über ein Virus, unseren unsichtbaren Feind, spricht ja im Moment niemand.
Wir sind schon längst in den Nebenkriegsschauplätzen. Wir reden über die Unvernünftigen, die rausgehen, die blöden Auflagen für die Gastro, unseren gefährlichen Atem. Den Mundschutz, wir reden über Verschwörer,  die werden sogar KONKRET benannt huiuiui... Ist das doch keine Nebelkerze?
Aber wir reden über so viele Verschwörer, dass man gar nicht mehr so genau hinschauen kann.
Wer von den Leuten, die Ken Jebsen ablehnen oder Bodo Schiffmann blöd finden, hat sich denn mal drei Stunden mit deren Meinung beschäftigt?
Und reicht das? Die Gruppe der Verschwörer wird ja immer größer.

Bischöfe sind jetzt Verschwörer. Berichtet die Tagesschau.

Professoren sind Verschwörer und Blogger und Journalisten. Alles Verschwörer.

Und dieser Mitarbeiter vom Bundesinnenministerium der auf  83 Seiten  mit  sehr sauber gegliederten Unterpunkten und der Unterstützung von staatlich sehr anerkannten externen Eperten seine "Private Meinung" versehentlich auf das Briefpapier des Ministeriums gedruckt hat.  Ist auch ein Verschwörer! 

Was sagen denn die politischen Verschwörer dieser Tage? 

Was sagt denn Ken Jebsen, was sagt denn Bodo Schiffmann, was sagt denn dieser abgesägte Mitarbeiter des Innenministeriums? Was sagen Wodarg, Bhakdi, hunderte Ärzte,  Professoren, die alle grad aufstehen und sich den Verschwörerstempel abholen? Was sagen die alle ?

Habt keine Angst !  Diese Verschwörer sagen alle HABT KEINE ANGST !


Und die warnen, wer Angst hat, sehnt sich nach Bewährtem, nach Allzu Bewährtem
Die warnen vor der scheinbaren Sicherheit, die die Aufgabe unserer Freiheitsrechte zu bieten  scheint.  Die warnen vor dem Gehorsam, vor bedingungslosem Glauben an die Führung.
Angst ist Nazischeiße, Wir brauchen keinen Führer ohne die Angst.

Schauen Sie sich um , wie die Feindbilder verdreht werden,
Schauen Sie sich um, wie auch die vernünftigsten Leute so in Angst versetzt sind, dass sie nach noch mehr Sicherheit rufen, auch wenn die Gefahr schon im Nirvana verschwunden ist.
Schauen Sie wie die Zensur gegen die scheinbaren Verschwörer gelobt wird,
ENDLICH ! Man müsste noch mehr tun!

Nein, man müsste viel weniger tun,
Man müsste viel weniger Angst verbreiten. 


Dabei ist es eigentlich relativ einfach, gegen diese Angst vorzugehen.

Schauen Sie sich um.
 Schauen Sie links und schauen Sie rechts und fragen Sie sich, ob nicht alle, die hier sind, alle die Sie treffen, alle, die sich zu Wort melden,  eigentlich ALLE so aussehen, als wollten sie noch ne Weile leben.
Und wenn wir doch alle DIESES Ziel haben, wieso haben wir dann Angst vor dem anderen?


Ein gutes Leben lebt, wer Daseinsmächtig ist.

Wer sein eigenes Leben hinkriegt.
Wer seine eigenen Entscheidungen treffen kann, auch schlechte.
Und DAS  Beschützt vom Rahmen unserer Grundrechte.

Demokratie ist politische Selbstbestimmung,
Freiheit der Meinungsäußerung,
Würde des Menschen
Gleichheit,
Demokratie ist der Schutz des Einzelnen vor der Macht des Anderen.
Demokratie ist die ANGSTFreiheit des Einzelnen Bürgers.

Wir sind mündige Bürger .
Wir brauchen keinen Staat, der sich als Elternteil aufführt und uns sagt, wie wir zu leben haben. 


Wir sind nämlich schon groß.

Wer nach dem Staat ruft, entmündigt sich selbst.
Wir sind der Staat. 


Artikel 20 Grundgesetz
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Und es wird Zeit, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Gegen die, die es unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen, in Widerstand zu gehen
Indem wir  ihnen zuzurufen:

Wir haben keine Angst. ! 


Wir stehen hier aus Liebe
Aus Liebe zur Demokratie
Aus Liebe zum Grundgesetz
Aus Liebe zur Freiheit
Aus Liebe zur nächten Generation und
Aus Liebe zu allen, die jetzt noch Angst haben

Kommt zu uns und lebt mit uns in Liebe. 


Diffamierung als neue Art der Zensur

Artikel 5 Grundgesetz:  Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Wir stellen fest, dass einige Journalisten wieder anfangen, 
vielfältig und ausgewogen zu berichten und und wir freuen uns darüber, auch mal im ZDF zu hören, dass die RKI Zahlen nicht stimmen. 

Und wir freuen uns über Dieter Nuhr, über Florian Schroeder, über Andreas Rebers  und über Lisa Eckhart, Monika Gruber;  Helge Schneider , gestern live mit seinem großartigen Song "Forever at Home" und andere, die  als Kabarettisten Stellung bezogen haben. Wir freuen uns  aus diesem Bereich auch über Tobias Mann und Christoph Sieber und die vielen, vielen Künstler, die mit Ihnen gemeinsam unter #Kulturerhalten  ein Zeichen gesetzt haben.

Und wir stellen in Bezug auf die Zensur mit Sorge fest, dass sich eine neue Art der Zensur dazugesellt hat.  Es wird nicht mehr einfach nur gelöscht oder willkürlich gebrandmarkt "Dieser Beitrag enthält Falschinformationen"
--->  Wo bitte ist dieser Hinweis, wenn die Tagesschau uns jeden Abend für dumm verkauft? 

Nein, es wird nicht nur gelöscht und "gekennzeichnet"  es wird auch diffamiert. 

Wir freuen uns über eine kritische Meinung und unausweichlich folgt in den nächsten Tagen die Zersetzung des Redners in den Gazetten und Clickbait-Vereinen. 
Auf einmal erinnert man sich  an Verfehlungen oder  Äußerungen von vor zwei Jahren und fragt zum Beispiel, ob die nicht antisemitisch oder linksextrem sind. 

Es ist ein perfides Spiel. Eine Frage zu stellen, löst im Kopf immer eine Antwort aus. Und wenn man es nicht weiß, ist die Antwort meistens "Kann sein". 


Wir ärgern uns, dass immer wieder so ein künstlicher Gegenwind erzeugt wird, alle, die den Mund aufmachen, in irgendeine extreme Ecke zu schieben. 
Das ist gefährlich.

Dieser künstliche Gegenwind ist ein Taschenventilator  gegen den  Sturm, den ihr mit so etwas lostretet, liebe Medienvertreter.

Das ist ein gefährliches Spiel, weil Menschen nämlich GERECHTIGKEIT wollen und sie diese Taktik der Zensur durch Diffamierung  mit den Extremen solidarisiert.

Dann bin ich eben auch rechts, dann bin ich eben auch links. 

Wir sehen mit Sorge die Folgen, dass Fernsehteams angegriffen werden, von dummen Menschen, die meinen, dass man die Ungerechtigkeit in der Berichterstattung mit Fäusten korrigieren kann. 

Das ist eine beschämend dumme Reaktion auf eine beschämend dumme Berichterstattung. 


Wir fordern auch weiterhin alle Demonstranten zur Gewaltfreiheit auf und wir fordern die Medienschaffenden auf: 
Entzieht den Extremen jeder Couleur den Boden, indem ihr fair und ausgewogen berichtet.  

Versucht doch mal, über die 10.000 Menschen in Stuttgart zu berichten OHNE Den Satz "Darunter auch Rechtsextreme, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker."

Der Satz könnte nämlich auch lauten "Darunter auch Ziegenhirten und jede Menge voreingenommene Journalisten"

Der Satz müsste aber eigentlich lauten "Darunter überwiegend Bürger jeder politischen Richtung, die gemeinsam fürs Grundgesetz aufstehen" 

HIER SIND WIR


Werdet mal gewahr, liebe Medienschaffende, dass ihr mit diesen Pauschalisierungen Gewalt ausübt, dass ihr es seid, die radikalisieren. 

"Darunter auch Rechtsextreme, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker"

Ich darf laut Grundgesetz ein Impfbefürworter sein. Ich darf laut Grundgesetz aber auch ein Impfgegner sein

Artikel 2 Grundgesetz Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 

Auch Impfen ist ein ein Eingriff gegen körperliche Unversehrtheit. 
Und vor allem darf ich nach Artikel 5 meine Meinung dazu frei  äußern

Ich darf laut Grundgesetz Verschwörungstheoretiker sein 

Artikel 5 Grundgesetz Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 

Und mal abgesehen davon, dass dieses ungehinderte Unterrichten ein bisschen schwierig ist, wenn man die Videos immer gleich runterladen muss, bevor sie gelöscht werden, 

Mal abgesehen davon, liebe Journalisten, dass Bill Gates vielleicht der netteste Mensch der Welt ist,  ist das EUER VERDAMMTER JOB,   die nachweisbaren, milliardenschwerden Verquickungen zu jedem einzelnen Akteur dieser Pandemie mit Bill Gates zu hinterfragen und klar darzulegen.

Und es ist nicht Euer Job, die, die das tun und da ein großes Fragezeichen hintermachen, in einem Satz mit Rechts oder Linksradikalen zu nennen.

Ihr seid die, damit das Grundgesetz untergraben und ihr seid die, die radikalisieren.

Wir wenden uns hier gegen jede Form von Extremismus und wir vertreidigen jede Meinungsäußerung, die auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet  wir wehren uns gegen Diffamierungen als neue Form der  Zensur. 

Zensur untergräbt das Grundgesetz, Zensur fördert die Solidarisierung mit Extremen und Zensur fördert Gewalt. 

Demokratie,  ist nicht der ewig mittige Konsens, 

Demokratie ist die Vielfalt der Meinungen und das Verhandeln des Konsens. 
Konsens ist im Besten Falle das Ergebnis von Demokratie.


Nehmen Sie mit mir  zur Kenntnis, dass Linke Rechte Grüne Gelbe Lilane und bislang völlig farblose, die grad das erste Mal Farbe bekennen  hier zusammen für das Grundgesetz einstehen. 

Und packen Sie sich mal an die eigene Nase

Wenn der Chefredakteur der ARD Rainald Becker in einem Kommentar über die Lockerungen demokratisch gewählte ausländische Staatschef als Hasardeure bezeichnet, sich kritiklos für den Kurs der Kanzlerin ausspricht, und alle Kritiker als Spinner und Wirrköpfe bezeichnet, 
Wenn der Chefredakteur der ARD das tut, ist das nicht nur eine vom Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerung, wenn der Chefredakteur der ARD sich offen gegen jede andere Meinung ausspricht, dann frage ich mich , wie FREI ein Redakteur, wie FREI ein Journalist unter so einem Chef noch berichten kann. 

Ich bin der Meinung, dass so eine antidemokratische Haltung
Nochmal : Demokratie, ist nicht der Konsens, 
Demokratie ist die Vielfalt der Meinungen und das Verhandeln des Konsens. 

Ich bin der Meinung, dass so eine antidemokratische Haltung
beim Chefredakteur des ersten deutschen Fernsehens  ein Angriff auf die Pressefreiheit  ist und ich habe eine Petition an den Rundfunkrat aufgelegt, der sich alle die hier sind gerne anschließen können, diesen Mann zu rügen oder zu entlassen. 

Denn nun zu Euch, lieber Mitstreiter: 
Liebe Mitstreiter für die Meinungsfreiheit, 
Liebe Mitstreiter für das Grundgesetz

MIT- Streiter, ein geileres Wort gibt es gar nicht für einen Demokraten. 


Ich fordere alle auf, die hier sind und alle, die uns sehen, 
schreibt an die Verantwortlichen in den Redaktionen, wenn ihr Zensur und Diffamierung feststellt. 

Fragt nach, wieso einseitig berichtet wird, Fragt nach, wann die Gegenmeinung wieder stattfindet,Fragt nach, wann die Ignoranz aufhört, 


Schreibt Leserbriefe, ruft die Redaktionen an, schreibt an den Rundfunkrat, schreibt an die Landesmedienanstalten, 

Ärgert  Euch nicht nur, werdet aktiv.

Wir sind die, auf die wir warten. 

Es sind unsere Medien und wir holen sie uns zurück. 



Petition: Absetzung von ARD- Chefredakteur Rainald Becker

Zum Unterschreiben hier Klicken: Petition 

Artikel 2, Grundgesetz: Körperliche Unversehrtheit

Einigkeit und Recht und Freiheit   Einigkeit und Recht und Freiheit 
Einigkeit und Recht und Freiheit   Einigkeit und Recht und Freiheit

Wie viel Mühe kostet die Niederschlagung und Verhütung von Aufständen. Und wie leicht sind die Ursachen für Aufstände zu beseitigen." - Leo Tolstoi  (1901)


Nun sind wir hier noch kein Aufstand, sondern eine sehr ruhige Mahnwache.
Mit tollen, friedlichen Leuten.
Aber wir haben Kraft.

Nicht nur, dass wir jede Woche mehr werden, 
Ich habe hier letzte Woche eine Petition gestartet und so ungefähr 15 Zettel verteilt mit der Webadresse dieser Petition und diese Petition hat heute, eine Woche später 7500 Unterzeichner. 
Danke dafür.

Man kann also sagen WIR GEHEN VIRAL.
Man kann sagen, hier stehen SUPERSPREADER FÜRS GRUNDGESETZ.

Und wir machen von dieser Kraft Gebrauch, im Sinne des Artikel 20 Grundgesetz
Alle Macht geht vom Volke aus und Widerstand gegen die, die das Grundgesetz aushöhlen

Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit, 
Wir brauchen die vielen Meinungen, 
Wir brauchen offene Diskussionen,
Wir brauchen die Rechtsstaatlichkeit 
Wir brauchen das Grundgesetz und 
Deshalb sind wir hier. 

Wir sind ein gewaltfreier Widerstand.
Aber ein gewaltiger.
Denn wir kommen wieder.
Jede Woche
Und wir werden mehr
Jede Woche.


Und ich möchte diese Woche aus gegebenem Anlass nochmal eine etwas kräftigere Botschaft an die Polizei senden, nicht nur hier vor Ort, sondern auch an alle Polizisten, die uns später im Internet sehen. 

Sie beobachten uns.
Aber wir beobachten auch Sie. 


Artikel 2 Grundgesetz Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. 


Wir schauen nach Gotha 
Wir schauen nach Berlin
Wir schauen nach Dortmund
Wir schauen nach Pirna

Und wir schauen auch hier in Köln genau hin. 

Denn auch wenn wir hier so fröhlich singen und  friedlich im Kreis stehen, wir 
haben alle Kenntnis davon, dass hier vor zwei Wochen von einem Polizisten Körperliche Gewalt gegen einen Demonstranten angewandt wurde. 

Denken Sie kurz mit mir nach, was es bedeutet, dass aus 15 Zetteln in einer Woche 7500 Unterschriften werden.  Und denken Sie mit mir über die Macht der Bilder nach,  bedenken Sie, dass auch der  friedlichste Bürger zuhause  Bilder von jeder Ihrer Handlungen sehen wird  und mit jedem, den Sie gewaltsam abführen, werden wir mehr.

Wenn Sie sich gegen das Volk wenden,
WERDEN WIR MEHR.
Wenn Sie sich gegen das Grundgesetz wenden,
WERDEN WIR MEHR. 


Die Macht der Bilder, die Macht der Worte , sie ist mit uns !








Impfpflicht durch die Hintertür: Der Passierschein für die Zweiklassengesellschaft

Liebe Mitbürger.

Und ich wende mich jetzt erstmal  an die, die Angst haben, ich wende mich jetzt an die, die zweifeln, ich wende mich an die, die der Argumentation folgen, dass wir alle geimpft werden müssen. 

Ich bitte auch Sie, eine Petition zu unterschreiben aus einem einfachen Grund: 

Selbst wenn Sie sinnvoll ist, sich impfen zu lassen , selbst wenn es sinnvoll ist , eine Impfpflicht einzuführen, darf man solche gravierenden Entscheidungen niemals unter Angst, in Eile und in Not treffen. 


Herr Spahn und viele andere Politiker beteuern heute, dass es keine Impfpflicht geben soll und dass das nicht im Gesetzentwurf steht. 

Das ist richtig.  Es ist wie immer nur ein kleiner Satz, eine Erweiterung 


Es ist wie immer nur ein kleiner Satz
Im Gesetzentwurf wird ein Immunitätsnachweis oder ein Impfnachweis  hinzugefügt. 


Überlegen Sie bitte kurz und überlegen Sie mit mir zusammen, wie unsere "Neue Normalität, auf die wir  zur Zeit eingeschworen werden,  aussieht:
Wir können nicht ins Kino, Wir können nicht zum Konzert, wir können nicht ohne Maske Bahn fahren, wir können nicht ohne Maske einkaufen, wir können kein Eis essen, ohne dass wir es 50 Meter von der Eisdiele wegtragen.

Wenn wir jetzt dieses Infektionsschutzgesetz verknüpfen mit einem Immunitätsnachweis / Impfnachweis  dann heisst das 

Demnächst können Sie wieder ins Kino.
Wenn Sie einen Immunitätsnachweis haben.
Sie können wieder ins Konzert
Wenn Sie geimpft sind.
Sie dürfen leider nicht mit der Bahn fahren,
wenn Sie keinen Impfnachweis haben.
Sie dürfen hier leider nicht einkaufen, Sie haben keinen Nachweis , dass Sie schon immun sind.
Und SIE ! Ja, Sie! Sie dürfen hier im Eiscafé Ihr Eis essen,
aber dieser  völlig gesunde Mensch Muss leider eins im Hörnchen nehmen und es 50 Meter wegtragen. Denn er hat seinen Impfausweis vergessen. 


Das ist natürlich nur so ein Horrorszenario, aber man muss genau darüber sprechen, wie man das verhindert, vielleicht fehlt da nur ein weiterer Satz im Gesetz, sowas wie dieser Immunitätsnachweis darf nicht als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe gelten.  

Mitbürger! Wenn wir das JETZT nicht verhindern, dass das jetzt ins Gesetz kommt
dann haben wir einen möglichen Passierschein für die Zweiklassengesellschaft.

Dann lassen wir uns weiter spalten .

Wir lassen uns ja jetzt schon spalten in die Ängstlichen und die weniger Ängstlichen, in Impfgegner und Impfbeführworter,   in alt und jung. in Schützenswert und Nicht so schützenswert?  Informiert und weniger informiert  In die, die sich den Shutdown noch leisten können und die , die jetzt schon kein Geld mehr haben.
In die , denen reisen egal ist und die , die reisen lieben. In die, die nicht mehr arbeiten dürfen und die, die jetzt viel mehr arbeiten. 

Diese Spaltung hat System. 


Das ist  das Alte Prinzip von Teile und Herrsche. Wenn wir uns als Volk spalten lassen, 
Wenn wir untereinander streiten  statt gegen die, die uns spalten gemeinsam aufzustehen, dann vergessen wir die wichtigen Fragen, dann vergessen wir zu fragen, 
warum eigentlich keinem Politiker daran zu liegen scheint, dass wir unsere Alte Normalität, die älteren werden sich erinnern, DAS WAR VOR ACHT WOCHEN! nicht wiederhaben können.
Warum das zumindest niemand anstrebt.

Warum uns Frau Merkel Warum uns Herr Scholz, warum uns Herr Spahn  immer nur von der Neuen Normalität erzählen, immer nur von der Eingeschränkten Normalität erzählen, immer nur  warnen und sich nie mit uns freuen,  und wir vergessen auch zu fragen, warum das sogar der Bundespräsident, warum das Herr Steinmeier tut, der als einziger durch sein Veto, durch sein "Stift fallenlassen" Durch " Ich unterschreibe das nicht" als einziger noch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes stoppen könnte wenn es durch das Parlament kommt. 


Wir müssen das jetzt Vor ihm schaffen, wir müssen diesen Passierschein , wir müssen die Spaltung, wir müssen die Zweiklassengesellschaft JETZT gemeinsam aufhalten. 
Es wird um viel mehr gehen als diese kleine Änderung, es wird darum gehen, dass wir als Volk uns nicht ständig etwas vorsetzen lassen, sondern uns die Zeit für Debatten nehmen. dass wir gemeinsam konstruktiv streiten. 

Aber dafür brauchen wir Medien, die nicht nur um ein Thema kreisen , damit uns gut informieren können, dafür brauchen wir Versammlungsfreiheit, dafür brauchen wir zeit, um uns mit den dingen wirklich auseinanderzusetzen. und dafür brauchen wir Angstfreiheit. Denn unter Angst trifft man keine guten Entscheidungen. 


Man darf wirklich niemals in Eile, Angst und Not und mit einem halb ausgehebelten Parlament und einem zustimmenden Bundespräsidenten Gesetzesänderungen beschließen.
Damit haben wir in Deutschland schon echt schlechte Erfahrungen gemacht.  


Kein Nazivergleich um jeden Preis, es ist nur ebenfalls eine demokratisch sehr bedenkliche Krisensituation! 

Wir befinden uns im Moment, auch wenn viele das erst langsam realisieren, an einer Wegkreuzung für die Demokratie.

Wollen wir lieber von oben bestimmt werden oder lieber selber mitbestimmen? 

Im Grundgesetz  geht alle Macht vom Volke aus. 
Im Moment sieht man das nicht so sehr. Ums mal ganz vorsichtig zu sagen. 

Gesetze, die einmal beschlossen sind, wird man schlecht wieder los.

Und wenn wir übers Impfen reden:

Wir brauchen Aufklärung über die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Impfstoffs, wir brauchen Aufklärung und Sicherheit über die möglichen Nebenwirkungen, wir brauchen Erfahrungen aus anderen Ländern, wir brauchen Vertrauen, dass nicht auch bei diesem Impfstoff wie bei manchen  Maßnahmen, die wir im Moment erleben, die Nebenwirkungen vielleicht schlimmer sind als die Krankheit. 

Wir müssen sicher sein, dass die Impfung das beste Mittel ist, um diesen Virus zu bekämpfen und dass sie wirklich wirklich gebraucht wird. 

Im Augenblick haben viele Menschen so viel Angst, dass Sie auch einem Gesetz zustimmen würden, dass jeder Deutsche drei Holzhammerschläge auf den Kopf bekommt.
Aber wir müssen sicher sein, dass diese Holzhammermethode wirkt und dass sie alle verkraften und dass auch die besonders Schutzbedürftigen diese Holzhammermethode verkraften. 

Und wenn wir sicher sind, werden die Menschen es freiwilig tun, dann muss man keine neue Normalität schaffen, in der nur noch Menschen mit einem Immundokument dies oder das tun dürfen, das ist nur eine weitere Entmündigung des Bürgers durch die Politik. 

Wir haben uns eine ganze Menge gefallen lassen in den letzten Wochen, vieles, was uns sinnvoll schien und vieles, was wir überhaupt nicht verstanden haben.

Und das alles im Eiltempo und heute hüh und morgen hott.

Jetzt sind wir ja in einer relativ entspannten Situation, vielleicht wird es eine zweite Welle geben, aber die eine Million Toten in Deutschland sind ja Gott sei Dank in weiter Ferne. 
Deshalb fordere ich Sie auf, diesen Gesetzeszusatz mit mir zu stoppen, es zumindest zu versuchen und dann in Ruhe zu debattieren. 

Denn ich bin der Meinung, dass unsere Alte Normalität, wo wir zusammen sitzen konnten, wo wir essen gehen konnten, ins Kino und in die Oper,  wo wir wenn wir wollten, zu fünft im Park sitzen durften, wo am Geburtstag auch mal die ganze Familie kommen durfte. Wo die Enkel Ihre Großeltern besuchen durften, 
und wo noch nicht das Infektionsschutzgesetz, das jetzt erweitert werden soll,  unser Leben bestimmt hat, 
Ich bin der Meinung, dass das das ist, was wir alle wieder anstreben sollten. 
Und über den Weg dahin müssen wir gemeinsam sprechen. 

Schaut mal nach links, schaut mal nach rechts - sehen die Menschen um Euch herum nicht alle aus, als würden sie gern noch eine Weile leben? 


Wir sind uns in dieser Frage alle einig und wir brauchen keine Politiker , die uns zu unserem Schutz bevormunden. 

Wir können das allein entscheiden. Wir sind nämlich schon groß. 



Alles Liebe

Petition gegen den Immunitätsnachweis / Impfnachweis (Impfpflicht durch die Hintertür)

Zum Unterschreiben hier Klicken: Petition 

Das Deutsche Grundgesetz im April 2020


Redetext vom 03.05.2020 auf der DSDG Mahnwache am Heumarkt, Köln

Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar


Mein Kommentar: :
Im Mai 2020  werden Eheleute  getrennt, wenn einer im Heim ist. 
Menschen vereinsamen. Lebenswerke werden vernichtet. 
Verordnungen lassen Menschen alleine sterben.
Die Würde des Menschen ist deutlich angetastet.
Meine Meinung: 
Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 2 Grundgesetz (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 

Mein Kommentar:
Die Impfpflicht kommt soeben durch die Hintertür, ich habe eine Petition dagegen gestartet, Zettel dazu lege ich gleich hier aus. 
Auch Impfen ist ein einEingriff gegen körperliche Unversehrtheit. 
Wir stellen außerdem mit Sorge fest, dass die Polizei und das Ordnungsamt teilweise mit körperlicher Gewalt gegen Bürger vorgehen.
Auch hier ist letzte Woche aus einer Diskussion ein Angriff auf die Körperliche Unversehrtheit eines Bürgers geworden. 

Hier ist es mir ganz wichtig, den anwesenden Polizeibeamten und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu sagen: Auch Sie dürfen REMONSTRIEREN, Sie dürfen und SOLLEN sich deutlich gegen Gewalt und gegen Verstöße gegen das Grundgesetz aussprechen. Wer das nicht tut, untergräbt das Grundgesetz.

Artikel 4 Grundgesetz  Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Mein Kommentar: : Im April 2020 sind alle Versammlunge, auch Gottesdienste untersagt.
Mein Kommentar: :
Wir konnten nicht mal Ostern feiern, Jesus Hergottnochmal !
Meine Meinung:Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 5 Grundgesetz:  Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Mein Kommentar: : Im April 2020 fahren die öffentlichen Sender in einem Notbetrieb und berichten einseitig. Gegenmeinungen, auch von Professoren, Ärzten, Epidemiologenb, werden nicht gezeigt, ARD und ZDF greifen Gegenmeinungen massiv an. In den sozialen Medien werden Videos auf Youtube und Facebook gelöscht, weil sich die Firmen schadlos halten wollen.  Webseiten werden abgeschaltet, es riecht verdächtig nach Zensur. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden untergraben das Grundgesetz. Viele Medien helfen mit. 

Artikel 6, Grundgesetz, Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Mein Kommentar:  :
Kinderbetreuung fällt weitgehend aus, Beratungsangebote fallen aus, Therapien fallen aus - und ich zitiere an dieser Stelle Loriot " Ehepaare sind nur glücklich, wenn einer nie da ist" . Und traurigerweise sind auch die Frauenhäuser voll. Die Regierenden verstärken bekannte Probleme, der Schutz der Familien wird
hintangestellt, 
Meine Meinung: 
Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.


Artikel 8 Grundgesetz Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Mein Kommentar: : Die öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten Aufrufe, sich auch in Räumen nicht zu versammeln.  Polizei und Ordnungsamt machen nach Denunziationen auch Besuche unter dem Stück freien Himmel, den man in seinem Hinterhof oder Garten für Privat hält.  
Meine Meinung: 
Die Regierenden und ihre ausführende Exekutive untergraben das Grundgesetz. 
Viele Medien helfen mit. 


Artikel 11 Grundgesetz Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Mein Kommentar: : Dies ist einer der Grundgesetzartikel, der bei Gefahr durch Seuchen ausgesetzt werden darf. 
Meine Meinung: Die Datenlage ist zu dünn, um diese Einschränkung aufrecht zu erhalten. Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 12 Grundgesetz:  Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Mein Kommentar: : Bis April 2020 hatten  alle Berufe mit direktem Personenkontakt 
ohne gesetzliche Grundlage Berufsverbot, für Gastronomie und Tourismus gelten die Beschränkungen weiter. Ordnungsamt und Polizei setzen diese Verordnungen mit Strafgeldern durch.
Meine Meinung: 
Die Regierenden und ihre ausführende Exekutive untergraben das Grundgesetz.

Artikel 12a GrundgesetzVerpflichtungen (der Streitkräfte) in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

Mein Kommentar: : Bundeswehrangehörige versorgen im April 2020 medienwirksam ältere Bürger mit Einkäufen. Dies ist nicht zulässig, da es unzählige andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gibt, die diese Aufgabe erfüllen könnten.
Frau Kramp-Karrenbauer hat berichtet, dass Bundeswehrangehörige bei der Auswertung der Daten in den Gesundheitsämtern helfen können, wenn die Tracking-App große Datenmengen liefert. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden und ihre Exekutiven Organe untergraben das Grundgesetz.

Artikel 13 Die Wohnung ist unverletzlich

Mein Kommentar: : 
Dieser Artikel kann zur Seuchenbekämpfung ausgesetzt werden.
Hier ist besondere Vorsicht geboten, in Dänemark ist bereits ein Gesetz beschlossen worden, in dem staatlich legitimierte Exekutivorgane in die Wohnung eindringen und den Bewohner einer Untersuchung oder Impfung zuführen dürfen.

Artikel 14 Grundgesetz (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz (...) erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 

Mein Kommentar: : Durch die Aussetzung von Grundrechten und den damit verbundenen Shutdown der Wirtschaft  droht eine massive Wirtschaftskrise, in der eine Vielzahl der Bürger durch den Verlust des Arbeitsplatzes, den Verlust ihrer geschäftlichen Existenz, den Verlust von Sachwerten und durch die massive Anhebung der Geldmenge und den damit verbundenen Verlust von Kaufkraft  massiv enteignet werden. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden untergraben das Grundgesetz.

Artikel 17 Grundgesetz: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Mein Kommentar: : Prima!  Funktioniert aber nicht so richtig, ich habe vor über drei Wochen an verschiedene Gerichte geschrieben, unter anderem an das Amtsgericht wegen einer Frage zu ausgesetzten Sitzungen  und Bundesverfassungsgericht mit der Bitte um eine Stellungnahme. An alle politischen Parteien in Köln - es antwortet aber keiner. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden und die Judikative und auch die Parteien hier in Köln  untergraben das Grundgesetz.

Artikel 19 Grundgesetz (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Mein Kommentar: : Das Infektionsschutzgesetz hebelt offiziell nur wenige  Grundrechte aus, die Reisefreiheit , die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, 
Es wurde kein weiteres allgemeines Gesetz erlassen, es wird auf Verodnungsbasis im Landesrecht regiert,. dennoch sind 9 weitere  Grundrechte im April 2020 außer Kraft.
Polizei und Ordnungsamt setzen die festgelegten Strafen durch. 
Meine Meinung: 
Die Regierenden, die Legislative, die Judikative und die Exekutive untergraben das Grundgesetz.


Artikel 20 Grundgesetz (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mein Kommentar: :

Die Regierenden müssen die verfassungsmäßige Ordnung sofort wieder herstellen, die Exekutive  sollte sich der besonderen Lage bewusst sein und besonnen handeln. Beamte und Mitarbeiter staatlicher Organe sollten remonstrieren und sich auf gar keinen Fall gegen das Volk stellen. 


Denn auch wenn es gerade nicht so wirkt, Dieses Grundgesetz ist in Kraft und ist unser aller Grundlage zum Leben. Und jeder, der es unterhöhlt und gegen diese verfassungsgemäße Ordnung vorgeht, wird sich verantworten müssen und zwar nicht nur vor Gericht, sondern auch vor Gott und sich selbst.